Zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK) wurde in der Ratssitzung am 13.07.2010 ein Konsolidierungspaket geschnürt.
Nach einer zeitweise hitzigen Debatte wurde sowohl das von den Fraktionen überarbeitete Sparkonzept der Verwaltung sowie der Haushalt 2010 verabschiedet.
Mit dem Konsolidierungspaket soll auch in den Folgejahren 2011,2012 und 2013 ein HSK verhindert werden.
CDU möchte - finanzielle - Handlungsfähigkeit erhalten
Auch für die Folgejahre 2011,2012 und 2013 laufen bereits jetzt die Bemühungen in Rat und Verwaltung zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK).
CDU Fraktion bietet konzertierte Aktion an
Im Haupt- und Finanzausschuß wurden am 24.05.2010 durch die Verwaltung die planaerischen Eckdaten der Haushaltsentwicklung für die kommenden Jahre vorgelegt.
Das zielorientierte Sparbemühungen letztlich sehrwohl möglich und auch erfolgreich sind, zeig... [weiter ]
Erleichterung für Mechernich
Bahnunterführung kommt !!!
Offensichtlich ist das Planfeststellungsverfahren für den sog. "Bahndurchstich" erfolgreich beendet.
Nach bislang noch vorläufigen Informationen ist das Planfeststellungsverfahren für die Bahnunterführung an der Abzweigung nach Stempt abgeschlossen. Endlich steht eine zügige Verkehrsführung in Mechernich in Aussicht. Lange wartezeiten am Bahnübergang könn... [weiter ]
Haushalt
Haushaltssicherungskonzept steht bevor
Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung setzt auch den Haushalt der Stadt Mechernich unter Druck
Die Aufstellung des Haushaltes der Stadt Mechernich gestaltet sich schwierig. Es wird mit einem deutlichen Defizit gerechnet, dass die Stadt absehbar in das Haushaltssicherungskonzept zwingt.Damit wäre die Stadt im finaziellen Bereich in ihrer Handlungsfähigkeit erheblich eingeschrä... [weiter ]
Bekenntnis zu starken Kommunen
CDU ist die kommunalpolitische Partei
von Peter Götz MdB (Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung) mehr in der Rubrik "NEWS"
Zielvorstellungen der CDU in Mechernich
Mechernich als Familienstadt, Freizeitstadt, Schulstadt und Wirtschaftsstandort
Die CDU im Stadtgebiet Mechernich ist seit Jahren der Motor in der Daseinsvorsorge und in der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Im Vertrauen auf die Willensstärke und das Durchsetzungsvermögens hat uns die Bevölkerung stets mit einer guten Fraktionsstärke ausgestattet. Und diese Vertrauen wollen wir auch in der Zukunft rechtfertigen. Deshalb muss selbst in Zeiten des knappen Geldes das soziale Netz unserer Stadt gewahrt und erhalten bleiben.
Für die Zukunft unseres Stadtgebietes haben wir uns Ziele gesetzt, die wir zum Wohle der Bevölkerung umsetzen wollen.
Im unten zum Download angebotenen PDF-Dokument finden Sie die Positionen der CDU Mechernich zu den Themen
SGB II Trägerschaft / Neuregelung: Am 20.12.2007 hat das BVerfG entschieden, dass die derzeitigen Regelungen zur Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen im SGB II als unzulässige Mischverwaltung gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstoßen und daher bis längstens zum 31.12.2010 gelten.
Das BVerfG hat also das heutige System der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur und Kommunen in den Argen nicht wegen untergeordneter verfassungstechnischer Fragen als grundgesetzwidrig verworfen, sondern weil es darin einen Verstoß gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes sah. Für d... [weiter ]
Konjunkturpaket II
Rund 3,2 Mio Euro für die Stadt Mechernich
Am Dienstag (03.02.09) gab Innenminister Dr. Ingo Wolf bekannt mit welchen Beträgen die Kreise und Kommunen aus dem Konjunkturpaket II rechnen können.
Nach den Angaben von Dr. Ingo Wolf kann der Kreis Euskirchen und die Kommunen vsl. mit insgesamt 26,5 Mio Euro rechnen.
Die Stadt Mechenich soll demnach mit 3,2 Mio Euro bedacht werden.
Die Zuweisung der Mittel ist jedoch an die Vorlage von Verwendungsnachweisen gebunden und wird nicht... [weiter ]
Peter Wassong (CDU) verhindert Risikogeschäft
Kein Cross-Border im Abwasserbereich
Dank der weisen Voraussicht von Peter Wassong, Vorsitzender des Betriebsausschusses der Stadt Mechernich, hat die CDU-Fraktion sich im Jahr 2001 den Werbungen des Erftverbandes erfolgreich widersetzt, den Abwasserbereich der Stadt Mechernich im Rahmen eines „Cross-Border-Leasing“ zu verkaufen.
Da private Investoren, genau so wie halbstaatliche Verbände wie der Erftverband, nur auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind, wird im „Cross-Border-Leasing“ der Steuerzahler letztendlich die Zeche begleichen müssen.
Wie negativ sich derartige Geschäftspraktiken auf den Abwasserprei... [weiter ]
Clemens Pick (MdL) informiert
Neue Lehrer für unsere Schulen
Der Euskirchener CDU-Landtagsabgordnete Clemes Pick konnte mit erfreulichen Nachrichten aus dem Schulministerium aufwarten.
Zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres werden insgesamt 3988 neue Lehrkräfte ihre Arbeit aufnehmen.
Nach Angaben der Schulministerin (Barbara Sommer CDU) werden dabei -55- neue Lehrkräfte im Kreis Euskirchen zu Verfügung stehen.
Im Stadtgebiet Mechernich werden folgende Stellen besetzt:
-1- Grundschule
-2- Hauptschule
-2- Gymnasium
